Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen EIGENart by Brüssel Steel GmbH

1. Geltung der Bedingungen



Unser Shop-Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer und selbstständig handelnde. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, es sei denn, diesen wurde von uns ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. 




2. Angebot und Vertragsabschluss



Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich annehmen oder die Ware versenden. Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

 


3. Zahlung



3.1. Zahlungen des Käufers haben per Vorkasse innerhalb von 7 Tagen nach Bestellannahme bei uns einzugehen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 

3.2. Zahlungsverzug tritt 7 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 7% über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Verkäufer hat bei Zahlungsverzug das Recht die reservierte Ware anderweitig zu veräußern.   

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. 

3.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

4. Lieferung



4.1. Wir liefern ab unserem Lager. Der Gefahrenübergang besteht ab Übergabe an den Frachtführer. 

4.2. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 

4.3. Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, zu melden.

Bei offensichtlichen Transportschäden ist eine schriftliche Bestätigung durch den Frachtführer/Paketdienstfahrer zwingend erforderlich. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Beanstandungen (Produktionsfehler, Fehlmengen, Falschlieferungen etc.) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle aber vor Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich aufzuzeigen. Wir haben in jedem Falle das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung und Rücknahme der beanstandeten Ware. 

4.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren und nicht von uns zu vertreten sind berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.  
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen unser Eigentum.
5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn sich der Käufer in Verzug befindet.
5.3 Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware zu unterrichten.
5.4 Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer Einwilligung.


6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen an der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.4 Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung und der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 
Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. 

6.5. Die Haftung des Verkäufers, aus welchem Grunde auch immer, ist beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Ware Schadensersatzansprüche zustehen. Schließlich gilt sie nicht, soweit ein Personenschaden eingetreten ist oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. 
Vertragliche Ansprüche des Bestellers wegen Lieferung einer mangelhaften Ware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. Die Regelung des § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in solchen Fällen, in denen wir nach diesen Geschäftsbedingungen unbeschränkt haften. 



 

7. Rücksendungen

7.1. Bei Waren die im Auftrag des Kunden verändert der für diesen individuell angepasst wurden berechnen wir stets 100% der Auftragssumme. 

7.2. Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei („Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. 
Rücksendungen werden nur nach unserer schriftlichen Zustimmung angenommen. 

7.3. Mustersendungen erfolgen stets gegen Berechnung und werden nicht zurückgenommen. 

8. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit 

 8.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
8.2 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
8.3 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
8.4 Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist Köln

9. Bildmaterial

9.1. EIGENart by Brüssel Steel GmbH stellt Ihnen auf Wunsch Bilder der Produkte zur Verfügung.Die Bildrechte bleiben stets Eigentum der Brüssel Steel GmbH und deren Verwendung kann jederzeit ohne Begründung durch Brüssel Steel GmbH untersagt werden. Die Bildrechte dürfen nicht an Dritte übertragen werden.Schadenersatzansprüche, die durch die illegale Weitergabe der Bildrechte entstehen, gehen in vollem Umfange zu Lasten des Verursachers.

General Terms of Business and Delivery for our B2B online-shop

 

Zuletzt angesehen